Besitzer von einem der über zwei Millionen Pkws in Deutschland, die von dem VW-Abgasskandal betroffen sind, haben möglicherweise auch unabhängig von dem durch das Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf das Recht auf verschiedene Mängelgewährleistungsansprüche. Die Art und die Höhe der Ansprüche hängen jedoch von der individuellen Situation und der noch nicht vollständig geklärten Rechtslage ab.

Überprüfung des eigenen Dieselfahrzeugs

Vor der Prüfung möglicher Ansprüche gegenüber dem Autoverkäufer muss zunächst festgestellt werden, ob der eigene Pkw überhaupt zu den durch den VW-Abgasskandal betroffenen Wagen zählt. Nach dem aktuellen Kenntnisstand von Oktober 2015 bestehen die im Rahmen des Skandals entdeckten Mängel nur bei Fahrzeugen, die mit dem Dieselmotor-Typ EA 189 ausgestattet sind und bei denen mindestens die Erfüllung der Euro-5-Norm zugesichert worden ist. Zu den VW-Modellen, bei denen eine Manipulation der Abgasmessungen denkbar ist, gehören unter anderem der Tiguan der ersten Generation, die siebte Generation des Passats und der Golf der sechsten Generation.

Auch bei den Audi-Modellen A4 und A6 sind die im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal erkannten Mängel zum Beispiel nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auf den offiziellen Webseiten der Automobilhersteller Volkswagen, Audi, Skoda und Seat haben Kfz-Halter die Möglichkeit, ihre Fahrzeug-Identifizierungsnummer zu überprüfen. Dadurch lässt sich feststellen, ob ein Pkw laut dem derzeitigen Kenntnisstand wegen des VW-Abgasskandals modifiziert werden muss. Die erforderliche FIN-Nummer ist in der Regel im unteren Teil der Windschutzscheibe oder im Service-Handbuch aufgeführt.

Rechte auf unterschiedliche Mängelgewährleistungsansprüche

Bei einer Manipulation der Abgasmessungen liegt aus rechtlicher Sicht eventuell ein sogenannter Mangel der Kaufsache vor. Deshalb sind verschiedene Mängelgewährleistungsansprüche für Besitzer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge denkbar. Neben dem Recht auf Nacherfüllung stehen auch Ansprüche auf den Rücktritt vom Kaufvertrag, die Minderung des ursprünglichen Kaufpreises oder Schadensersatz im Raum.

Für die wirksame Geltendmachung von Forderungen muss bewiesen werden, dass die vertraglich angegebenen Abgaswerte nicht mit seriösen Messungen übereinstimmen. Eine Nacherfüllung steht allen Fahrzeugbesitzern, die tatsächlich vom VW-Abgasskandal betroffen sind, ausnahmslos zu. Die Erfüllung dieser Forderung ist durch eine Reparatur oder einen Austausch des Wagens möglich. Wenn ein Umtausch sich mit dem wegen des VW-Abgasskandals entstandenen Schaden nicht rechtfertigen lässt, besteht zunächst nur der Anspruch auf eine Nachbesserung, die eine vollständige Behebung des Schadens gewährleistet.

Das Rücktrittsrecht und die Verjährungsfrist

Nur wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgreich durchgeführt wurde, ist die rechtliche Prüfung von Ansprüchen auf einen Rücktritt, eine Preisminderung und Schadensersatz in den meisten Fällen empfehlenswert. Sobald die Betriebserlaubnis eines Pkws erlischt, entsteht ein erheblicher Mangel, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag und eine damit verbundene teilweise oder vollständige Erstattung möglicherweise rechtfertigt. Wegen einer bevorstehenden Verjährung ist es vielleicht sogar notwendig, fristgemäß zustehende Rechte einzufordern.

Berater Tipp
Nach dem Kauf eines Neuwagens bleiben die Ansprüche gegenüber dem Verkäufer mindestens zwei Jahre bestehen. Bei Gebrauchtwagen gibt es jedoch unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob sich die Frist auf ein Jahr verkürzt. Wenn eine Verjährung eventuell bevorsteht, ist eine rechtliche Beratung sinnvoll. Ansprüche müssen immer gegenüber dem im Kaufvertrag genannten Vertragspartner geltend gemacht werden.

Rechtsberatung schafft größtmögliche Klarheit

Trotz der von dem Kraftfahrbundesamt angeordneten Rückrufaktion ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen des VW-Abgasskandals nicht immer prinzipiell sinnlos. Wegen der Verjährungsfristen besteht zum Teil sogar die Notwendigkeit, rechtzeitig zu handeln. Die größtmögliche Klarheit über die durch den VW-Abgasskandal entstehenden Chancen und Risiken schafft jedoch ausschließlich eine seriöse Rechtsberatung, bei der vor allem die persönliche Situation berücksichtigt wird.

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