Bereits seit 2010 kritisiert die EU die nationalistische Politik Viktor Orbáns. Nach den Wahlen in Ungarn ist er mächtiger denn je. Kommt es nun zum Bruch mit Europa?

Deutlicher Sieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn

Eigentlich hatten Beobachter vermutet, Orbáns Stellung könnte durch die Wahl an Stärke verlieren, was ein gutes Signal für den momentanen Kurs der EU gewesen wäre. Doch es kam genau umgekehrt. Das zeigt auch wieder einmal, dass Demokratie von dem Wahlverhalten der Menschen lebt und es keinen Kurs gibt, in dem alle gleicher Meinung sind. Besonders die „alten“ westlichen Demokratien zeigen sich mit dieser Entwicklung nicht zufrieden und sehen Ungarn auf dem Weg zu einer Liberaldemokratie. Diese könnte für die EU eine Zerreißprobe werden. Zugleich wächst der ideelle Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren christdemokratischen Kollegen Orbán belehren soll. Dies gestaltet sich schwierig. Merkel stellt in der EU eine nicht unumstrittene Politikerin dar, besonders mit ihrer Flüchtlingspolitik hat Sie sich nicht nur Freunde gemacht. Insgesamt zeigt die Situation doch wieder, dass die EU-Politik durchaus nicht von allen Staaten so gewollt wird, denn nicht nur Ungarn trägt den allgemeinen Kurs Europas nicht komplett mit.

Video: Rund 50 Prozent für Fidesz: Orbans Partei gewinnt Parlamentswahl in Ungarn

Orbáns nationale Pläne könnten Vorbildwirkung zeigen

Durch die Wahlen in Ungarn bekam Orbán die Möglichkeit, weiter an dem von ihm 2014 definierten Liberalstaat zu arbeiten.

  1. Es wird vermutet, dass er auch die letzten unabhängigen Medien beseitigen möchte. Darunter befindet sich der Fernsehsender RTL-Klub, welcher zur RTL-Gruppe gehört.
  2. Unbequemen Zivilorganisationen könnte das Schicksal widerfahren, durch neue Gesetzgebungen in die Illegalität abzugleiten.
  3. Die relativ unabhängige Gerichtsbarkeit läuft Gefahr, unter staatliche Kontrolle zu gelangen.
  4. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik Europas erfährt Ablehnung und Widerstand.
  5. Andere Länder Europas könnten die zu erwartende Politik Ungarns zum Vorbild nehmen. Auf diese Weise wachsen die Spannungen innerhalb der EU noch weiter.

Die EU muss Handlungsstrategien festlegen

Eigentlich haben die Wahlen in Ungarn für die EU kaum etwas geändert. Bereits seit seinem Amtsantritt im Jahre 2010 gilt Orbán als schwieriger Partner. Für den Umbau der Justiz, der Verfassung und der Medien gab es immer wieder Klagen und EU-Rügen. Deshalb wettert der Regierungschef daheim in Ungarn oft gegen Brüssel. Er plädiert für den starken Nationalstaat. Trotzdem dürfte der Umgang nach den Parlamentswahlen in Ungarn für die Partner der EU noch komplizierter werden.

Berater Tipp
Amerikanische Medien, wie z.B. die New York Times, sprechen von einer tief verletzten Demokratie, die in der Zukunft zu einer Wahl-Autarkie werden könnte.

Die EU muss darüber nachdenken, wie sie nach den Wahlen in Ungarn mit Ungarn ihre Politik gestaltet. Eine gedeihliche Lösung für alle würde das Funktionieren der Staatengemeinschaft bestätigen.

Den richtigen Weg finden

Die Bestrebungen Ungarns stellen keinen Einzelfall dar. Nach den Wahlen in Ungarn steht zudem fest, dass ein großer Teil der Bevölkerung Orbáns Kurs befürwortet. Deshalb wird die EU in den nächsten Jahren darüber befinden müssen, ob ihr Kurs in allen Nuancen richtig ist. Sie muss auf Ungarn eingehen, aber gleichzeitig auf die Einhaltung demokratischer Standards pochen. Ein Ausschluss Ungarns aus der EU-Staatengemeinschaft würde zu einem fatalen Signal werden. Die Wirkung wäre verheerend.

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