Beginn der Koalitionsverhandlungen – Wird es wirklich Jamaika?

Wer sich an den Wahlabend des 24. September 2017 erinnert, der wird sich wahrscheinlich insbesondere erinnern an die entsetzten Gesichter bei den großen – ehemaligen – Volksparteien CDU/CSU und SPD. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen macht die Mathematik klar: Keines der klassischen Zweierbündnisse aus einer großen Partei und nur einem weiteren Koalitionspartner ist dazu fähig eine stabile Mehrheit zu bilden. Deshalb könnte es Jamaika werden – oder auch nicht?

Mehrheit ist Mehrheit: Ohne die notwendige Abgeordnetenzahl keine Regierung

Das amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters bzw. die daraus abzuleitende Sitzverteilung ist Ausgangspunkt aller Koalitionserwägungen. Im neu gewählten Bundestag gibt es insgesamt 709 Abgeordnete, eine Mehrheit beispielsweise für die Wahl eines Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin würde 355 Abgeordnete erfordern. Die CDU verfügt über 200 Sitze, die CSU über 46 Sitze – zusammen also 35 % der Abgeordneten.

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen geht traditionell von der stärksten Partei aus, weshalb die CDU/CSU am Zug ist. Das früher bewährte CDU/CSU & FDP-Bündnis reicht rechnerisch nicht aus (326 Sitze), weshalb ein weiterer Koalitionspartner benötigt wird. Die dritte Auflage der großen Koalition wird weder von CDU/CSU noch SPD gewünscht, weshalb rechnerisch lediglich Jamaika übrig bleibt.

Die Erfahrung zeigt: Die Bundeskanzlerin erdrückt die Koalitionspartner

Warum die Jamaika-Koalition die wahrscheinlichste Regierungsoption ist wird am deutlichsten, wenn der Wahlkampf oder auch das Fernseh-„Duell“ betrachtet wird: Der SPD ist es nach der ersten großen Koalition noch einmal passiert, dass die Bundeskanzlerin einen enormen Schwung aus der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und den aktuellen Entscheidungen zieht. So kann sie in aller Ruhe ein Deutschland promoten in dem „wir gut und gerne leben“ (Slogan).

Die SPD befindet sich in einer Zwickmühle: Wie kann sie eine eigene Positionen darstellen, wo sie alle Entscheidungen mitgetragen hat? Die SPD fand dann eher nur allgemeine Formulierungen zum Thema Gerechtigkeit wählen ohne diese mit Substanz füllen zu können.

In der Folge wählten dann viele Wählerinnen und Wähler die SPD ab: Für ein „Weiter so“ ist die CDU/CSU die bessere Wahl. Wer die Bundeskanzlerin möchte, der wählt den großen Koalitionspartner. Und wer etwas ändern wollte, der entscheidete sich für die Alternativen der kleineren Parteien. Von links bis rechts außen. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist deshalb klar: Die SPD wird keine große Koalition mehr beginnen.

Video: So funktionieren Koalitionsverhandlungen

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Die Schwellenangst vor den extremen Parteien reduziert die Koalitionsoptionen

In den beiden großen Parteien gibt es zumindest derzeit noch ein Tabu bei der Wahl der Koalitionspartner: Die CDU/CSU schließt die Zusammenarbeit mit der AfD aus – obwohl diese als demokratische Partei zur Wahl zugelassen worden ist. Ähnliches gilt für die SPD mit der extremen Partei des linken Spektrums: Der Austritt aus der NATO und eine Russland-Orientierung der Partei „Die Linke“ lassen viele SPD-Politiker immer noch an eine Nachfolgepartei der SED denken.

Und schließen diese Koalitionsoption kategorisch aus. In der Folge reduziert sich die Zahl der möglichen Koalitionspartner und es bleiben nur noch die Jamaika-Koalition und die Große Koalition übrig. Rot-rot-grün würde nicht einmal theoretisch reichen.

Wahrscheinliches Ergebnis: Eine instabile Regierung in herausfordernden Zeiten

Die Positionen der Jamaika-Koalitionspartner sind in vielen Feldern eigentlich nicht kompatibel. Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als wenn das Wahlergebnis die Parteien zusammenschweißen würden. Eine Verbindung aufgrund gleicher politischer Einstellungen sieht anders aus.

Die Forderung nach einer Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme der CSU ist mit den Grünen inkompatibel, die Ausweitung der Bürokratie durch CDU/CSU und die europäische Transferunion sind der FDP nicht vermittelbar. Zudem gibt es enorme Unterschiede im wichtigen Bereich der Steuerpolitik und Finanzen.

Die Frage der Entwicklungspolitik oder Rüstungsfragen bergen weiteren politischen Sprengstoff in sich. Der Beginn der Koalitionsverhandlungen wird deshalb von absehbaren Streitigkeiten überschattet.
Titelbild: ©istock.com – undefined undefined