Diesen Sonntag stimmten die Schweizer über drei weitreichende Initiativen ab. Insbesondere der Ecopop-Vorschlag einer strikten Zuwanderungsbegrenzung erregte die Gemüter und weckte große Besorgnis.
Ecopop-Initiative: Weniger Zuwanderung für den Umweltschutz
Die Vertreter der Volksinitiative Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen wollten durchsetzen, dass die Schweiz künftig nur noch rund 16.000 Zuwanderer im Jahr aufnimmt. Das hätte eine massive Reduzierung dargestellt, aktuell wandern jährlich circa 80.000 Menschen zu. Als Grund führten die Befürworter die Ökologie an: Sie prangerten die Umweltschäden aufgrund des Zuzugs an, insbesondere den Bau von Gebäuden und das damit verbundene Verschwinden von Naturflächen.
Auch der stärker werdende Verkehr und der steigende Energieverbrauch bezeichneten sie als negative Folgen. Zudem betonten sie soziale Konsequenzen wie steigende Mieten. Die Opponenten hielten dagegen, indem sie die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwanderung herausstrichen. Viele kritisierten auch den Rassismus, der ihrer Meinung nach hinter der Initiative steckte. Es fielen sogar Begriffe wie Öko-Faschisten und Birkenstock-Rassisten. Am Ende unterlagen die Ecopop-Initiatoren deutlich. Über 70 % lehnten den Vorschlag auf.
Video: NEIN zur Ecopop-Initiative – Stärken der Schweiz bis auf weiteres intakt
Gold-Initiative: Erhöhung der Goldreserven als Ziel
Schlagzeilen machte auch die Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold, organisiert von einzelnen Politikern der rechtspopulistischen SVP. Sie drängten darauf, dass die Schweizer Nationalbank ihre Goldreserven auf einen Anteil von 20 % ihrer Aktiva aufstockt. Momentan liegt er bei etwa 7,5 %. Konkret handelte es sich um ein Volumen von 60 bis 70 Milliarden Franken, das die Bank bei einem positiven Votum hätte investieren müssen. Zudem forderten die Initiatoren, Goldreserven im Ausland in die Schweiz zu verlagern. Sie begründeten ihr Vorhaben mit einem Mehr an Stabilität durch umfangreiche Goldreserven.
Kritiker wiesen darauf hin, dass diese Initiative die Handlungsfähigkeit der Bank stark einschränken würde. Zum einen hätte sie innerhalb kurzer Zeit viel Geld für den Goldaufkauf aufbringen müssen. Zum anderen hätte die Bank bei jedem Aufkauf von Fremdwährungen zugleich neues Gold ordern müssen. Bei fehlender finanzieller Kapazität hätte sie auf den Aufkauf von Fremdwährungen und damit auf einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wechselkurse verzichten müssen. Eine große Mehrheit stimmte den Gegenargumenten zu: Über 77 % votierten gegen die Gold-Initiative.
Steuerprivilegien für reiche Ausländer abschaffen?
Eine weitere Initiative sprach sich dafür aus, ausländischen Vermögenden Steuervorteile zu nehmen. Mit einer niedrigen Pauschalbesteuerung lockt die Schweiz zahlreiche finanzstarke Menschen in das Land. So haben zum Beispiel deutsche Sportstars wie Sebastian Vettel ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt, sie zahlen wesentlich weniger Steuern als in ihrem Heimatland. Dem wollte die Volksinitiative Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) ein Ende bereiten.
Die Initiatoren brandmarkten die Steuervorteile als soziale Ungerechtigkeit. Im Unterschied zu den anderen beiden Initiativen unterstützten relevante politische Kräfte wie die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und Gewerkschaften dieses Vorhaben, deswegen fiel das Ergebnis auch knapper aus. Gleichwohl verfehlten die Befürworter mit rund 41 % deutlich die Mehrheit.
Parteien und Wirtschaft atmen auf
Weite Teile des politischen und ökonomischen Establishments zitterten vor allem vor der Ecopop- und der Goldinitiative. Sie befürchteten gravierende negative Folgen für die Wirtschaft und eine Isolation der Schweiz. Deshalb engagierten sie sich mit einer breiten Kampagne gegen diese beiden Initiativen. Mit Erfolg: Die Ablehnung fiel überraschend klar aus.
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Titelbild: © iStock.com/swisshippo
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