Das Volk hat entschieden, doch eine neue Bundesregierung konnte bisher noch nicht gebildet werden. Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind gescheitert und nun drängt sich die Frage auf, welche Möglichkeiten es zur Regierungsbildung gibt.

Vom Kuschelwahlkampf zur Regierungsbildung?

Am Abend des 24. September 2017 war das Erstaunen vieler Politikerinnen und Politiker und auch der Wahlbeobachter groß. Das ein paar Wochen vorher noch gefeierte Zugpferd der SPD, Martin Schulz, konnte die Wahl nicht gewinnen. Woran das lag: Viele Menschen sprachen von einem Kuschelwahlkampf und einer mangelnden Distanz zwischen den Volksparteien.

Wie denn auch hätte die SPD die strittigen Themen der Zuwanderung, der Griechenland-Rettung oder die Frage nach der Aufgabe der nationalen Staatlichkeit Deutschlands thematisieren können? Schließlich zogen Angela Merkel und Martin Schulz doch weitgehend an einem Strang?

FDP-Chef Lindner zog die Reißleine und ließ Angela Merkel im Regen stehen

Eigentlich ist es ja kaum zu glauben, dass mehr als 3 Monate nach der Bundestagswahl noch keine Regierungsbildung erfolgt ist. Diese Situation wird allerdings verständlicher, wenn die Hängepartie um die Jamaika-Koalition näher betrachtet wird. Dort sollten politische Farben zusammenwachsen, die in zentralen Politik-Feldern unterschiedliche Auffassungen hatten und haben.

Eigentlich schien es auf einen klassischen, demokratischen Kompromiss hinauszulaufen. Bis FDP-Parteichef Lindner die Reißleine zog und sich mit den Liberalen aus den Sondierungsgesprächen verabschiedete. Anschließend legte der FDP-Chef in der Presse kurz vor Weihnachten nach: Regierungsbeteiligung nur ohne Angela Merkel. Damit scheint das Tischtuch zerrissen.

Der Weg zur Groko und zur Regierungsbildung scheint verbaut

Die Angriffe der SPD auf die CDU/CSU direkt nach der Wahl waren ziemlich heftig und teilweise auch unterhalb eines gesellschaftlich akzeptablen Niveaus. Zugbegleiter der Bahn, Lehrer oder auch Rettungskräfte beklagen vollkommen zu Recht die Verrohung der Gesellschaft und die steigende Gewaltbereitschaft. Da erweist Andrea Nahles der Sozialdemokratie einen Bärendienst, wenn sie sagt „Ab morgen gibt es eine auf die Fresse“. Aufgrund dieser mehr als atmosphärischen Störung erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass es eine Große Koalition geben könnte.

Berater Tipp

Kooperationskoalition

Bleibt nur noch eine für alle Seiten gesichtswahrendes Konstrukt, die sogenannte Kooperationskoalition. Die SPD würde eine Minderheitenregierung dulden und in einigen Fragen auf sehr begrenztem Gebiet zusammenarbeiten.

Unglückliche Mehrheitsverhältnisse oder Demokratie in Gefahr?

In unserer Redaktion wird intensiv darüber diskutiert, wohin die politische Reise nun gehen wird. Dabei kristallisiert sich heraus, dass eine Neuwahl wohl nicht wirklich wünschenswert ist. Momentan erscheint sie aber als unvermeidlich. Von verschiedenen Spitzenkandidaten gab es ja im letzten Jahr sowohl Querschüsse gegen den politischen Gegner, als auch im eigenen „Lager“. Es kann durchaus sein, dass die Ankündigung einer Neuwahl auch als Chance der Erneuerung begriffen wird, um eine Patt-Situation zu vermeiden.

Martin Schulz gilt als angezählt, weil er die anfängliche Euphorie seiner Kandidatur nicht in Wählerstimmen umsetzen konnte. Bei Angela Merkel werden die Stimmen lauter, dass sie nicht mehr für eine ganze Legislaturperiode von vier Jahren kandidieren solle. Dann müssten die noch aufzubauenden Nachfolger rechtzeitig in den Bundestag gewählt werden. Diejenigen Bundestagsabgeordneten, die sozusagen als Hinterbänkler um ihre Wiederwahl fürchten müssten, werden natürlich gegen eine Wiederwahl sein.

Auf keinen Fall ist allerdings die Demokratie in Gefahr, wie vielfach behauptet wird. Die Wählerinnen und Wähler können über die Kernfragen eben neu abstimmen!

Ein klareres Wählervotum wird die Regierungsbildung ermöglichen

Die diversen Umfragen zeigen zwar noch keine wesentliche Verschiebung im Wahlverhalten. Dies dürfte sich allerdings ändern, wenn der Wahlkampf an Fahrt gewinnt. Die SPD hat ihre politische Agenda der Auflösung der Bundesrepublik und der vollständigen Unterstellung unter die Vereinigten Staaten von Europa unvorsichtigerweise enthüllt und muss nun mit Gegenwind kämpfen.

Aus dem Unionslager sind geschlossenere Reihen zu erwarten, da eine späte Regierungsbildung oder gar eine Regierungsunfähigkeit die Demokratie schwächen würde. Und nicht zu vergessen: Die Linke und die Alternative für Deutschland werden noch nachdrücklicher ihr jeweils eigenes Modell für den Weg Deutschlands in die Zukunft präsentieren. Deshalb bleibt es spannend – insbesondere weil es sehr viele Wechselwähler gibt.

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