In diesen Tagen steht die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ganz massiv unter Druck. Durch die No-Billag-Initiative wurde erreicht, dass am 4. März 2018 eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren stattfindet.

Das Ende der SRG?

Die bevorstehende Volksabstimmung könnte das Ende der SRG bedeuten. Generaldirektor Gilles Marchand geht sogar ganz fest von einem Sendeschluss bei Abstimmungserfolg aus. Er spricht davon, die Studios zu schließen und das Licht zu löschen. Dieses Horrorszenario ist aber wohl doch etwas übertrieben, da die SRG ja nicht nur von Gebühren lebt. Sie bietet in der Schweiz sieben Fernsehsender, 17 Radiosender und Onlineangebote in vier Sprachen an. Niemand in der Eidgenossenschaft soll benachteiligt werden.

Das Gebührenmodell basiert auf dem Solidaritätsprinzip, allen Schweizern wird so der Zugang zu hochwertigem und unabhängigen Medien möglich. 2019 soll der Beitrag sogar auf 365,00 Schweizer Franken im Jahr gesenkt werden. Die Medienvielfalt würde dann also pro Haushalt lediglich einen Euro pro Tag kosten. „Billag“ heißt das Unternehmen, welches in der Schweiz die Rundfunkgebühren eintreibt, daher der Namen der Initiative. Jetzt sind es noch ca. 33,00 Euro monatlich, da meint es die deutsche GEZ mit schlappen 17,50 Euro doch sogar noch ganz gut.

Private Medien auf dem Vormarsch

Ursprünglich kam die Anregung zur No-Billag-Initiative aus der rechtslibertären Bewegung. Junge Politiker ohne große Basis in der politischen Mehrheit brachten sie in die Diskussion. Anfangs lachten die Chefetagen darüber, aber das sollte sich bald ändern. Die Unterstützung für die No-Billag-Initiative hat massiv an Stärke gewonnen. Die liberale FDP und die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) geben nach Ansicht von Medienexperten den nötigen politischen Rückenhalt des Projektes.

Käme es zu einem Erfolg der No-Billag-Initiative, dann müsste sogar die Schweizer Verfassung umgeschrieben werden.

Ein Abgeordneter der Sozialdemokraten (SP) formulierte, er befürchte ein Medienmonopol, eine „Berlusconisierung“ wie in Italien. Der Medienunternehmer Christoph Blocher übernahm in der Schweiz z.B. erst 2017 den Zehnder-Verlag. Dieser bringt 25 regionale Gratis-Wochenzeitungen heraus. „Weltwoche“ und „Basler Zeitung“ stehen ebenfalls bereits hinter ihm. Doch die SRG hat mittlerweile selbst eine große Macht, viele Schweizer meinen, sie sei riesig und aufgebläht und fülle ihren eigentlichen Auftrag schon lange nicht mehr aus. Kleinere Medienhäuser würden durch sie verdrängt, das Programm sei zu seicht.

Video: Lukas Reimann fordert ein Ja zur No-Billag-Initiative

Alternative Finanzierungsmodelle gäben Zukunft

Selbst wenn die Rundfunkgebühren abgeschafft werden, heißt das noch lange nicht, dass es in der Schweiz kein öffentlich-rechtliches Fernsehen mehr gibt. Legt die Demokratie darauf Wert, findet sie andere Finanzquellen aus den staatlichen Einnahmen, um die Medienvielfalt zu garantieren, zum Beispiel:

  • Steuern
  • Überschüsse
  • Spenden
  • Werbeeinnahmen
  • Ehrenamt
  • Reduzierung der Angebote
  • Verschlankung der Sender und Studios

Auch solche Diskussionen laufen bereits. Daneben entstand mittlerweile eine Gegenbewegung zur No-Billag-Initiative, der Verein „Nein zum Sendeschluss“. Er arbeitet für das unabhängige Fernseh- und Radioangebot der Schweiz. Pedro Lenz, ein im Vorstand tätiger Schriftsteller, sieht vor allem die Wichtigkeit der demokratischen Unabhängigkeit und Vielfalt durch die unabhängigen Medien.

No-Billag-Initiative: Ein Signal für andere Staaten

Über den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz kann nur spekuliert werden. Hätte das Votum über die Abschaffung der Rundfunkgebühren Erfolg, könnte das ein Signal für andere Länder werden. Die Chefetagen von ARD und ZDF beobachten das Geschehen sehr gespannt. Auch in Deutschland gibt es Kritik an den GEZ-Gebühren.

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