Hasskommentare und Fake-News werden in sozialen Netzwerken immer mehr zum Problem. Trotz wiederholter Versuche von Seiten des Bundesjustizministeriums, die Betreiber der Netzwerke auf freiwilliger Basis dazu zu bewegen, strafbare Inhalte auf ihren Plattformen zeitnah zu löschen, waren die Betreiber diesen Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Daher plant Justizminister Heiko Maas, die Betreiber von sozialen Netzwerken in Zukunft strenger in die Pflicht zu nehmen.

Hohe Bußgelder bei Nichtlöschen von strafbaren Inhalten

Justizminister Heiko Maas stellte diese Woche einen neuen Gesetzentwurf vor, durch den strafbare Hetze und Verleumdung im Internet eingedämmt werden soll. Laut Gesetzentwurf sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb eines Tages nach Eingang einer Beschwerde durch andere Nutzer zu löschen.

Kommen die Betreiber der Netzwerke dieser Pflicht nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder. Die Bußgelder, die bis in die Millionen gehen können, seien laut Maas notwendig, um mehr Druck auf die sozialen Netzwerke auszuüben.

Zu lasche Löschpraxis in den sozialen Netzwerken

Grund für den scharfen Gesetzesentwurf ist die teils lasche Löschpraxis der sozialen Netzwerke. Ein wiederholtes Monitoring des länderübergreifenden Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet hat ergeben, dass Netzwerke wie Facebook oder Twitter im letzten Jahr keine Verbesserungen in ihrer Löschpraxis erreichen konnten. Im Gegenteil. Löschte Facebook bei einem ersten Test noch 46 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte, waren es bei einer erneuten Überprüfung nur noch 39 Prozent.

Bei Twitter wurde sogar nur einer von hundert gemeldeten Posts gelöscht. Dieses nicht ernst nehmen der Nutzer Beschwerden prangert Justizminister Maas an. Strafbare Inhalte dürfen auch im Internet nicht einfach hingenommen werden. Einzig die Plattform Youtube hat bewiesen, dass sie den Beschwerden ihrer Nutzer rasch Konsequenzen folgen lässt.

Hasskommentare können weitreichenden Schaden anrichten

Nicht nur für einzelne Individuen können Hasskommentare dramatische Folgen haben, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes kann durch Hasskommentare und Fake-News Schaden nehmen. Die Hemmschwelle für Gewalt wird herabgesetzt und Hass im Internet wird enttabuisiert.

Berater Tipp

Demokratie gefährdet

Durch Hetze gegen Andersdenkende kann sogar die Meinungsfreiheit, einen wichtigen Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, einschränken.

Die enge Zusammenarbeit der Nutzer mit den Betreibern der sozialen Netzwerken ist daher dringend notwendig, um die Flut der Hasskommentare einzudämmen. Vielleicht ist der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ein erster Schritt, um die sozialen Netzwerke in die Verantwortung zu nehmen.

Video: Mit Bußgeld Hetze stoppen

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Gesetzentwurf soll Druck auf Betreiber der sozialen Netzwerke erhöhen

Da die meisten Betreiber von sozialen Netzwerken in der Vergangenheit nicht beweisen konnten, dass sie energisch genug gegen Hasskommentare vorgehen, hat Bundesminister Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Betreiber der Plattformen unter größeren Druck setzen soll.

Werden offensichtlich strafbare Inhalte nicht binnen 24 Stunden von den Betreibern gelöscht, drohen den Unternehmen empfindliche Bußgelder in Millionenhöhe.

Titelbild: ©istock.com – DGLimages