Bis vor kurzem gehörte die Türkei nicht nur zu den bevorzugten Urlaubsländern der Deutschen, auch der Weg in die
Europäische Union schien vorgezeichnet. Das Land war und ist NATO-Mitglied und setzte bisher weitgehend demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze um. Allerdings häuften sich auch schon vor dem Referendum die Irritationen. Die politische Lage in der Türkei schien nicht mehr so stabil wie früher zu sein: Der Staatschef Recep Erdogan unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die politischen Strukturen zu verändern. Nachdem das „Ja-Lager“ für seine Pläne stimmte scheint die Lage noch instabiler als vorher zu sein. Ein Blick in die Türkei zeigt, wie es jetzt weitergehen könnte.

Machtproben und Provokationen führen schon zu internationalem Ansehensverlust

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet traditionell insbesondere Staaten ohne demokratische Tradition oder auch die ehemaligen Ostblock-Staaten auf dem Weg zu echten Demokratien. In diesem Zusammenhang entsendet sie Wahlbeobachter, die u.a. auf den freien Zugang zu den Wahllokalen, eine geordnete Stimmabgabe oder auch das Vorhandensein von Wahlkabinen (also einer geheimen Abstimmungsmöglichkeit) achten.

Beim Referendum am Sonntag wurden Zweifel an der Echtheit so mancher abgegebener Stimme laut. Es fehlten die notwendigen Stempel, die im Wahllokal angebracht werden. Dies sehen die Opposition, die einem unbegrenzten Machtzuwachs des Staatschefs misstrauisch gegenübersteht oder die Völkergemeinschaft skeptisch: Der Verdacht der Wahlmanipulation scheint gerechtfertigt. Zudem gab es jede Menge Provokationen, die sich in ihrer Intensität stets steigerten. Und die die politische Lage in der Türkei bzw. deren Veränderung deutlich beschreiben.

    • Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt -> In einer Demokratie ist ja die Kontrollfunktion der Presse als „vierte“ Gewalt unumstritten
    • Deutsche Abgeordnete erhielten ein Einreiseverbot, bloß weil sie einen NATO-Standort mit deutschen Soldaten besuchen wollten
    • ein Journalist mit Doppelstaatsbürgerschaft wurde willkürlich verhaftet. Die im Völkerrecht festgelegte Unterstützung durch die Botschaft wurde ihm verwehrt.

Man kann sagen: Das internationale Ansehen der Türkei befindet sich im Sinkflug.

Weltoffenheit und große Infrastrukturprojekte sind in Gefahr

Nach dem Referendum vereinigt der Staatschef als Einzelperson noch mehr Macht in sich: Neben dem Auflösungsrecht des Parlaments, der Ernennung hoher Richter steht vor allem das Recht des Erlasses von präsidentiellen Dekreten in der Kritik. Damit werden die Rechte des Parlaments ausgehebelt, mit weiteren Einschränkungen der parlamentarischen Arbeit wird gerechnet.

Die politische Lage in der Türkei verändert sich in dramatischem Tempo und wird wahrscheinlich auf jeden einzelnen Bewohner ausstrahlen: Eine der Haupteinnahmequellen – der Tourismus in der Türkei – erlebt einen Einbruch, große Infrastrukturprojekte wie der neue Flughafen von Istanbul sind in Gefahr. Von einer weltoffenen Rolle der Türkei als Drehscheibe zwischen Europa, dem Nahen Osten und Asien ist keine Rede mehr. Der für 2016 und 2017 eigentlich prognostizierte Wachstumspfad der Wirtschaft scheint in Gefahr. Die politische Lage in der Türkei wirkt destabilisierend auf die Binnenwirtschaft und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Die Türkei wendet sich von Europa ab: Eine neue Achse Ankara-Moskau entsteht

Schon im März 2017 häuften sich die Medienberichte, dass die frühere Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet wäre. Ein Staatsbesuch von Recep Erdogan bei Wladimir Putin sendete überaus versöhnliche, freundschaftliche Signale aus. Sicherlich ist es vielleicht noch ein bisschen früh von einer bereits entstandenen Achse Ankara-Moskau zu sprechen: Dennoch sind die Abnabelungstendenzen von der westlich-europäischen Welt deutlich sichtbar.

Berater Tipp

Syrien-Frage

Eine Kernfrage und ein erster Test der Zusammenarbeit wird die Frage sein, wie sich beide Länder im Syrien-Konflikt verhalten werden. Die politische Lage in der Türkei wird schon seit vielen Jahren auch davon bestimmt, dass direkt an die Türkei angrenzende Gebiete entweder destabilisiert sind oder der sogenannte islamische Staat dort sein Terror-Regime aufzubauen versucht.

 

Video: Türkei nach Referendum: Berlin sucht schnelle Gespräche mit Ankara

Instabilität und zunehmende Probleme am östlichen Rand Europas

In der Zusammenfassung kann die politische Lage in der Türkei wie folgt beschrieben werden: Das land wird sowohl von außen durch fundamentalen Terrorismus bedroht, kommt aber auch im Innern nicht zur Ruhe. Der Weg in Richtung Europa und Demokratie scheint gebremst, das Land wendet sich zunehmend autoritären Strukturen zu. Der Ausgang des Referendums und die Einschüchterungsversuche der Regierung gegenüber der Oppositionsparteien haben nicht zu einem das ganze Land erfassenden Generalstreik geführt, sondern lediglich zu vereinzelten Protesten. Dies lässt den Schluß zu, dass die Zivilgesellschaft nicht sonderlich entwickelt ist.

Titelbild: © istock.com – thoolb