Mit der vorgeschlagenen, erneuten Rentenreform hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen sehr intensiven Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Auch weil die gesetzliche Rentenversicherung auch heute noch ein starker Pfeiler der Altersvorsorge ist. Ihr Vorschlag sieht vor, dass das Rentenniveau langfristig von 48 Prozent nur auf 46 Prozent und nicht noch weiter sinken soll. Wo die Einen sich über eine Besserstellung der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner freuen sehen die Anderen eine nicht beherrschbare Kostenlawine. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Und hat die Rentenreform wirklich das Potenzial zu einem echten Aufreger?

Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte eine Entwicklung umkehren – ob das gut geht?

In der ersten Amtzeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde das bisherige Konzept der Altersvorsorge verändert: Die bisherige, oftmals alleinige Säule der Altersvorsorge (die gesetzliche Rentenversicherung) wurde um ein weiteres Element ergänzt. Die private Altersvorsorge mit Millionen aus Steuergeldern geförderten Riester-Verträgen ist ein echtes Erfolgskonzept.

Sparerinnen und Sparer bekommen bis zu 300 Euro jährlich pro Kind und 154 Euro pro Erwachsenem. Damit sollte verhindert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter eine zu große Rentenlücke gegenüber dem bisherigen Netto-Einkommen haben.

Allerdings erweisen sich nicht alle Riester-Verträge als lukrativ, weshalb die SPD und Arbeitsministern Andrea Nahles offensichtlich nachdenklich wurden. In der Folge möchte sie nichts anderes als eine Systemumkehr: Das gesetzliche Rentensystem soll wieder gestärkt werden.

90 Milliarden Euro pro Jahr: Hirngespinst oder Reformvorschlag

In den letzten Tagen kocht eine sehr intensive Debatte in den Medien hoch: Die Arbeitgeberverbände beklagen die enorme Kostenbelastung von 90 Milliarden Euro pro Jahr, die die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern würde. Die Reformidee von Arbeitsministerin Andrea Nahles wird auch deshalb kritisch gesehen, da die Finanzierung eben durch Steuergelder dargestellt werden soll. Stattdessen sollen einzig und alleine Lohneinkommen belastet werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden ihre jeweiligen Beiträge zahlen – so die Idee. Allerdings widerspricht dies dem bisherigen politischen Konsens dementsprechend die zusätzlichen Belastungen des Faktors Arbeit möglichst gering gehalten werden sollen.

Angesichts des Freihandels im europäischen Binnenmarkt und vielen Ländern mit geringeren Lohnkosten pro Stunde scheint hier nur wenig Spielraum für die Realisierung vorhanden zu sein.

Video: Demografische Zeitbombe

Nur eine Facette einer aus dem Ruder laufenden Diskussion

Für viele Betrachter kommt Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem nicht abgestimmten Reformvorschlag zu spät für die „alte“ Legislaturperiode. Bei den anstehenden Neuwahlen ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition mehr als unsicher.

Die Diskussion um die zukünftigen Renten läuft zudem ziemlich unstrukturiert und chaotisch ab: Durch nicht mehr wirklich steigende Lohnsummen und einer zunehmenden Automatisierung steht die Finanzierung mehrheitlich durch Arbeitseinkommen auf dem Prüfstand.

Berater Tipp

Es werden verschiedene Modelle diskutiert:

Beispielsweise erstmals die Beamten signifikant an der eigenen Altersvorsorge zu beteiligen, um die Finanz-Zeitbombe Beamtenpensionen zu entschärfen. Diskutiert wird aber auch über eine vollständige Umstellung der Finanzierung: Sollen Zinsen und Kapitalerträge auch rentenversicherungspflichtig werden? Vor diesem Zusammenhang scheint die jetzt angedachte Renten-Reform nicht vollständig durchdacht zu sein.

 

Der Denkansatz ist zu begrüßen – aber in dieser Form nicht umsetzbar

Es ist gut, dass die Arbeitsministerin Andrea Nahles mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, die bisherige Rentenstrategie der Bundesregierung zu hinterfragen. Allerdings greift die Veränderung einer Zahl (der Rentenhöhe) wahrscheinlich zu kurz.

Die auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin drängenden Fragen bleiben weiterhin ungelöst: Wie gehen wir damit um, wenn sich die Wertschöpfung noch weiter zugunsten von Maschinen und IT verschiebt? Welche Bemessungsgrundlagen sollen für die Einzahlung und die Auszahlung gelten?

Auch die Gerechtigkeitsfrage scheint ungelöst: Sollten insbesondere kleinere Renten nicht aufgestockt werden? Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es in nächster Zeit zu spannenden Diskussionen und auch Medienberichten kommen wird.

Titelbild: © istock.com – BrianAJackson