Shutdown in Amerika – was steckt dahinter

Im Wirtschaftsteil der Zeitung oder auch im politischen Teil finden sich derzeit mahnende und warnende Artikel darüber, dass der Shutdown in Amerika inzwischen einer der längsten in der Geschichte des Landes wäre. Die Presse spricht von etwa 800.000 Bundesbeamten, die entweder gar nicht zur Arbeit erscheinen oder die für ihre Arbeit kein Gehalt erhalten würden. Das wäre in Deutschland unvorstellbar – oder etwa nicht? In den USA jedenfalls läuten bei immer mehr Menschen die Alarmglocken, denn ein zu langer Shutdown könnte die Wirtschaft nachhaltig belasten.

Der Shutdown in Amerika soll eigentlich den Haushalt der USA vor Überschuldung schützen

Wer sich die bisherigen Shutdowns ansieht, der kann die jüngere Geschichte bis ins Jahr 1982 zurückverfolgen. Immer wieder kam es zu kürzeren Phasen der Einstellung der Arbeit der nicht absolut sicherheitsrelevanten Bundesbehörden. Meist in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Budgets des aktuellen Jahres überzogen worden sind oder wenn eine der beiden Parteien Sorgen über die hohe amerikanische Staatsverschuldung äußerte. Zudem wurde jahrelang eine Schuldenobergrenze eingehalten, die dann teilweise durch so absurde Vorschläge wie das Prägen einer Münze im Wert von 1 Milliarde US-Dollar behoben werden sollte.

Das Schließen einiger Bundesbehörden war dann immer der jeweilige Joker der Opposition oder Regierung, um einen Kompromiss in den Haushaltsberatungen zu erreichen.

Deshalb findet sich in der englischsprachigen Literatur auch immer der Hinweis auf den „Antideficiency Act“ (in etwa Gesetz gegen zu hohe Staatsverschuldung).

Video: Shutdown im Weißen Haus: Donald Trump serviert Fast Food

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Hohes Konfliktpotenzial durch Mehrheitswahlrecht und Persönlichkeitsprofil der Präsidentschaftskandidaten

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die nachgeordneten Gesetze und Verwaltungsverfahren sind eher langfristig angelegt und sollen das demokratische Miteinander und auch das Funktionieren der Verwaltung regeln. Deshalb gibt es auch die – aus aktueller Betrachtung – etwas unglückliche Regelung des Shutdowns. Hier wird eine eigentlich zur Vermeidung der Überschuldung gedachte Regelung abweichend von ihrem positiven Regelungszweck genutzt.

Die von Donald Trump geführte US-Regierung nutzt dieses Mittel zur Durchsetzung eines im Wahlkampf versprochenen Ziels: Dem Schutz vor der nach Ansicht der Partei der Republikaner überbordenden illegalen Migration. Die Forderung an die Opposition lautet: Freigabe von 4,5 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Südgrenze oder eben die gezielte Schließung von Bundesbehörden. Damit die Bürgerinnen und Bürger – so die Intention – merken, dass die Demokraten sie in Stich gelassen hätten. Dies wird auch durch diverse, öffentliche Rundmails deutlich, in denen der Shutdown als „Schumer Shutdown“ (also benannt nach einem Abgeordneten der Opposition) bezeichnet wird. Der unglaublich harte und intensive Wahlkampf setzt sich damit weit in die Amtszeit fort – begünstigt durch ein Mehrheitswahlrecht und das Persönlicheitsprofil der führenden Politiker beider großer Parteien.

Der Shutdown in Amerika – Extremform einer Haushaltssperre wie Deutschland sie kennt

Wer sich Sorgen macht, dass es auch in Deutschland zu einem Einstellen nicht absolut notwendigen Verwaltungshandelns der Bundesbehörden kommt, der kann sich beruhigt zurücklehnen. Aktienmärkte und Konjunkturbeobachter werden weiterhin wichtige Daten und Impulse aus den Statistikbehörden bekommen, weil es in Deutschland nur wesentlich leichtere Regelungen gibt.

Sind Bundesmittel eines Haushaltstitels verbraucht oder das Budget bei weitem überzogen, so greift eine nicht so weit reichende Haushaltssperre.

Dies bedeutet, dass die Behörden kaum noch neue Aufträge vergeben dürfen und keine großen neuen Projekte aufgesetzt werden dürfen. Die Kernfunktionen der Verwaltung wären aber – anders als beim Shutdown Amerika – aufrechterhalten. Deshalb könnte die deutsche „Haushaltssperre“ eher als Verbot zusätzlicher Ausgaben bei Weiterlaufen des „normalen“ Geschäftsbetriebs interpretiert werden.

Zusammenfassung: Fehlende Kompromissbereitschaft ist Auslöser für die derzeitige Situation

Der aktuelle Stillstand der Bundesbehörden in den USA ist aus verschiedener Hinsicht bedenklich: Opposition und Regierung haben sich so in eine Konfliktsituation „verbissen“, dass ein gesichtswahrender Kompromiss sehr schwer zu erreichen sein wird. Darüber hinaus kann es durchaus Bedenken in der Hinsicht geben, dass der Stillstand missbräuchlich verwendet wird. Zusätzlich kann und wird es zu wirtschaftlichen Schäden bei vielen Menschen kommen, die als Privatunternehmen indirekt von der Tätigkeit der Bundesbehörden abhängen. Da die mehr als 800.000 Beamten derzeit kein Einkommen haben, werden sie Einkäufe einschränken. Zudem leiden Hotellerie, Fluggesellschaften und Tourismus darunter dass viele Kultureinrichtungen in den Metropolen vorläufig geschlossen bleiben.