Keine andere staatliche Leistung ruft derartige Emotionen hervor, wie die Grundsicherung. Sie wird nicht nur auf Bundesebene diskutiert. Nun scheinen sich die Politiker tatsächlich zu einer Hartz IV-Reform zu entschließen.

Einige Fehler im System

Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) meint, ein Herauskommen aus Hartz IV sei viel zu unattraktiv. Wer z.B. einen Job für 100,00 Euro aufnimmt, bekommt diesen nicht angerechnet. Ein kleiner Minijob lohnt sich noch und bringt genügend für wenige Bedürfnisse. Ein Teilzeitjob mit wesentlich mehr Geld wird oft voll berücksichtigt. Betroffene ergreifen ihn gar nicht erst, der Anreiz fehlt. Mit der Zeit kommt die Lethargie, physische Probleme beginnen. Doch wie können Hartz IV-Empfänger überhaupt einen Job finden? Nach Statistiken hat über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen gar keine Ausbildung. Viele sprechen zudem schlecht Deutsch. Deutschkurse und Ausbildungsangebote fehlen. Therapien für Suchtkranke würden helfen, ebenso schnellere Hilfe bei Schulden. Hartz IV in seiner jetzigen Form braucht Verbesserungen, darüber besteht ein breiter Konsens.

Hartz IV-Debatte in vollem Gange

Oberster Leitsatz bei einer anzustrebenden Hartz IV-Reform, da sind sich alle Beteiligten der Diskussion einig, sei eine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Hier kommt es im Rahmen einer Hartz IV-Reform vor allem auf kreative Instrumente an, die Schlüsselfunktionen ausüben:

  • Assistenz für die Arbeitssuchenden
  • Unterstützung bei der Qualifizierung und der Stellenfindung
  • Begleitung der Menschen in das Arbeitsleben
  • Beratung während des neuen Arbeitsbeginns

Das Leitmotiv der neuen Arbeitspolitik soll Hilfe zur Selbsthilfe geben und nicht nur Probleme staatlich reparieren. Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD betonte diese Vorgehensweise bereits im Rahmen seiner Antrittsrede im Bundestag. Menschen in Armut zu verwalten sei keine befriedigende Zielstellung. Auf dem Arbeitsmarkt erhalten sie die Chance auf ein selbst bestimmtes und freies Leben. Diese Aussage zeigt die Notwendigkeit einer Reform der Grundsicherung.

Video: Streit um Hartz IV – Was muss der Staat leisten? | Phoenix Runde 22.03.2018

Mit in die Debatte schwingt das Thema der Renten ein. Andere Länder machen es vor, hier reicht die Rente zum Leben. Wem nützt es, wenn in Deutschland zahlreiche Alterseinkünfte mit Grundsicherung aufgestockt werden müssen? Oft trifft es Bürger, welche ein Leben lang gearbeitet haben. Wäre es nicht einfacher, ausreichende Grundrenten zu zahlen? So fielen die Altersbezüge aus dem Hartz IV-System, gleichzeitig würde Bürokratie eingespart.

Kinder suchen keine Arbeit

Zunehmend geraten die Heranwachsenden in die Hartz IV-Debatte. Unter anderem ergreift die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner für sie Partei. Sie plädiert für eine ausreichende Kindergrundsicherung, die die bisherige Familienförderung ablöst. Bis jetzt gelten Kinder bei den Berechnungen nur als „kleine“ Erwachsene. Eine Erhebung ihrer realen Bedarfe erfolgt nicht.

Berater Tipp
Je nach Alter der Heranwachsenden werden knapp 60 bis 76 Prozent der für erwachsene Leistungsempfänger vorgesehen Summe veranschlagt.

Hier wird laut Dörner die Notwendigkeit der Hartz IV-Reform ganz besonders deutlich. Sie führt zusätzlich an, dass einkommensstarke Familien mittels Freibeträgen überproportional von diversen staatlichen Leistungen profitieren. Dagegen erfolgt bei jeder Kindergelderhöhung eine Anrechnung auf den Regelsatz.

Hartz IV-Reform könnte Unregelmäßigkeiten beseitigen

Bei der bisherigen Form der Grundsicherung haben sich über die Jahre zahlreiche Mängel gezeigt. Nun wird in Gesellschaft und Politik diskutiert, wie diese beseitigt werden könnten. Dazu kommt die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland. Eine Reform von Hartz IV wird wahrscheinlicher.

Titelbild: ©istock.com – Stadtratte