Die Selbstanzeige ist ein Begriff, der dem deutschen Steuerstrafrecht entstammt. Gemeint ist damit grundsätzlich, dass eine vollendete Steuerhinterziehung üblicherweise nicht bestraft wird, wenn der Steuerhinterzieher eine wirksame Anzeige gegen sich selbst durchführt.

Die Steuerkriminalität soll durch die eigene Anzeige eingedämmt werden

Hat ein Steuerpflichtiger einmal Steuern hinterzogen, hält ihn oftmals die Angst vor einer Bestrafung davon ab, die hinterzogenen Steuern letztlich doch noch zu bezahlen. Das deutsche Steuerrecht sieht deshalb die sogenannte Selbstanzeige vor, bei der ein Steuerpflichtiger sich selbst wirksam der Steuerhinterziehung anzeigen kann und so einer Bestrafung grundsätzlich entgehen kann.

Wichtige Voraussetzung für die eigene Anzeige ist allerdings, dass die Steuerhinterziehung nicht bereits aufgedeckt wurde und der Steuerhinterzieher dies weiß, sich aber durch die eigene Anzeige der Bestrafung entziehen möchte. Fixiert ist diese Regelung im § 371 der Abgabenordnung. Die Gesetzgebung bezeichnet die eigene Anzeige eines Steuersünders als sogenannte tätige Reue, weshalb dieses Delikt trotz Vollendung dann noch mit einer Straffreiheit honoriert wird.

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird als persönlicher Strafaufhebungsgrund bewertet und es dürfen auch nur Steuersünder von diesem Recht Gebrauch machen, die sich freiwillig und eigenständig ihres Steuervergehens bekennen.

Die Selbstanzeige steht in der Kritik

In Deutschland finden regelmäßig auch politische Debatten bezüglich der Möglichkeit der eigenen Anzeige bei Steuervergehen statt. Viele Prominente, die Steuern hinterziehen und dann auf eine eigene Anzeige zur Strafbefreiung setzen, machen diese gesetzliche Regelung einerseits immer wieder populär, andererseits auch zu einem regelmäßigen Diskussionsthema.

n den vergangenen Jahren wurden seitens der deutschen Behörden häufiger Steuer-CSs speziell aus der Schweiz aufgekauft, was wiederum regelmäßig eine große Anzahl von Selbstanzeigen zur Folge hatte. Intensiviert wurden die Diskussionen um diese gesetzliche Regelung im Frühjahr 2013 wieder. Seitdem wird auch auf EU-Ebene verstärkt diskutiert, wie Steueroasen wie die Schweiz ausgetrocknet und so die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung eingedämmt werden können.

Video: Forum Recht: Steuerliche Selbstanzeige

Dabei wird auch regelmäßig das Bankgeheimnis in die Kritik genommen. Statistisch belegt ist, dass in den letzten Monaten des Jahres 2013 eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Selbstanzeigen bei deutschen Steuerbehörden – zurückgeführt auch auf angekaufte Steuer-CDs – eingegangen ist, während im kompletten Jahr 2012 lediglich 8000 eigene Anzeigen bei den Steuerbehörden eingegangen sind.

Die Selbstanzeige steht möglicherweise vor ihrer Abschaffung

Ein Fall mit besonderer medialer Aufmerksamkeit war in den letzten Monaten 2013 schon der Fall Hoeneß, in dessen Zusammenhang sich besonders Spitzenpolitiker zu Selbstanzeigen äußerten. Für die SPD ist klar, dass sie im Falle eines Wahlsiegs die Möglichkeiten von Selbstanzeigen nur noch auf Bagatellfälle reduzieren und die Möglichkeiten von Selbstanzeigen innerhalb einer Frist von zwei Jahren dann komplett abschaffen wollen.

Die politischen Meinungen zur Aufhebung von den Möglichkeiten für Selbstanzeigen sind gespalten, wobei viele Politiker diese Möglichkeiten auf kleinere Fälle reduzieren möchten, millionenschweren Steuerhinterziehungen allerdings einen Riegel vor die Möglichkeiten von Selbstanzeigen schieben möchten.

Kriminelle Energien sollen nach Meinung der Mehrheit der Politiker nicht mehr mit den Möglichkeiten von Selbstanzeigen geschützt werden. Nach weiteren bekannt gewordenen Selbstanzeigen wie von Alice Schwarzer oder André Schmitz meldeten sich SPD-Politiker zu Wort und forderten eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen in größerem Rahmen. Die CDU/CSU hält dagegen an strafbefreienden Selbstanzeigen nach wie vor fest.

Berater Tipp

Die Möglichkeit der Selbstanzeige ist stark in die Kritik geraten

Auch wenn die Möglichkeiten, durch Selbstanzeigen eine strafbefreiende Wirkung in Fällen der Steuerhinterziehung zu erzielen, schon sehr lange populäres Instrument ist, haben dennoch angekaufte Steuer-CDs sowie prominenten Steuerhinterzieher dieses Thema ins Rampenlicht gezogen. Politisch sind die Möglichkeiten von Selbstanzeigen stark in der Diskussion und werden möglicherweise modifiziert. Pauschalisieren lassen sich Steuervergehen nicht, deshalb sollten Sie sich bei einem Steuerberater wie beispielsweise www.steuerberater-muenchen.de/steuerstrafrecht/ erkundigen und beraten lassen wie Sie am besten mit der Situation umgehen.

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