Der März 2014 beeindruckt durch einen neuen Höchstwert bei den Steuereinnahmen: Im Vergleich mit allen bisherigen Jahen gab es im März noch nie so viel Einnahmen wie dieses Jahr. Der Staatssektor konnte mit 55,36 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres ein sattes Plus von 7,1 % realisieren. Dieses wahre Füllhorns an Einnahmen führt zu interessanten Reaktionen in der Parteienlandschaft und der breiten Öffentlichkeit.
Die CDU/CSU möchte mit den Rekordeinnahmen Wahlversprechen einlösen
Im Bundestagswahlkampf 2013 gab es von Seiten der CDU/CSU geführten Bundesregierung verschiedene Schwerpunktsetzungen. Neben der Energiewende und einer ressourcensparenden Umgestaltung unseres Landes waren dies vor allem wirtschaftspolitische Themen. Demnach sollte der sogenannte „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden. Diese Formulierung bedeutet, dass gerade bei den Leistungsträgern nicht jede Gehaltserhöhung wirklich ankommt und bei steigendem Einkommen die Steuerlast steigen würde.
Damit würde sich eine Art kalte Progression ergeben, da die Inflation Teile des Einkommens frisst und die Gehaltserhöhungen oder Mehreinnahmen der Menschen zu immer höheren Sätzen versteuert würden. Auch wenn deren Kaufkraft durch die normale Inflation leicht sinken würden. Deshalb gibt es aus der CDU/CSU zahlreiche Stimmen, die eine Senkung der Steuerlast für die mittleren Einkommen fordern. Damit würden die Staatseinnahmen der nächsten Monate nur noch langsamer steigen.
Die Opposition legt den Finger in die Wunde
Die Hauptthemen der heutigen Oppositionsparteien Bündnis ´90/Die Grünen und der Partei „Die Linke“ waren und sind eine gerechtere Wirtschaftspolitik. Dies bezieht sich in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung auf die beiden Themenfelder „Gerechter Lohn“ und „Generationengerechtigkeit“. Für Bündnis´90/Die Grünen steht deshalb die Verwendung eines Teils der Rekordeinnahmen zur Schuldentilgung ganz oben auf der Agenda. Damit könnte die Schuldenlast reduziert werden womit künftige Generationen weniger Zinsen und weniger Tilgung leisten müssten.
Für Bündnis´90/Die Grünen ist die Generationengerechtigkeit eine ganz besondere und wertvolle Form der Nachhaltigkeit. In diesem Fall bezieht sich die Nachhaltigkeit auch auf die Finanzsituation bzw. die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Menschen. Bei der Partei „Die Linke“ sind keine aktuellen Statements zu den Steuereinnahmen des März 2014 zu finden, die Partei setzt weiterhin auf ihren Claim „100 % sozial“ und berichtet auch diese Woche über die ihrer Ansicht nach stattfindende Spaltung der Gesellschaft. In der Tendenz könnte man aber sagen, dass die Partei eher eine Steigerung der Steuereinnahmen bevorzugt und damit öffentliche Aufgaben in den Bereichen Bildung oder Infrastruktur fördern möchte.
Video: „Neuverschuldung Null – darauf können wir stolz sein!“
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Vorsicht vor Wolfgang Schäuble’s Wortneuschöpfungen
Die Bundesregierung nutzt die aktuellen Steuereinnahmen nicht nur als Fundament für die Behauptung, dass die Konjunktur sehr gut laufen würde und dass der nächste Aufschwung bevorsteht. Die guten Zahlen setzen offenbar auch die Kreativität des Bundesfinanzministers und seines Ministeriums frei. In aktuellen Publikationen findet sich die Wortschöpfung einer Nullverschuldung.
Damit ist nicht etwa die komplette Rückzahlung der über 2 Billionen Euro betragenden Staatsschulden gemeint, wie der geneigte Leser vielleicht denken könnte. In der Tat ist dies nur ein neues Etikett dafür, dass alle Steuereinnahmen tatsächlich ausgegeben werden und lediglich keine zusätzlichen Schulden angehäuft werden sollen. Damit wird die neue Begrifflichkeit bzw. Worthülse der Nullverschuldung die nur teilweise vernebelnde Begriffswelt des Nettoneuverschuldung ablösen. Ein echter Fortschritt, oder?
Risiken am Horizont verhindern den Strukturwandel
Wahrscheinlich werden die Steuereinnahmen des März 2014 aber nicht zu einem Strukturwandel oder einem Signal des Aufbruchs führen. Der Grund dafür ist die enorm hohe Schwankungsbreite des Monatsvergleichs. Denken Sie dabei einmal an den starken Winter 2012/2013, der viele Baumaßnahmen verzögert und deshalb zu vergleichsweise schlechten Zahlen im März 2013 geführt hat. Oder an die neuen Risiken bedingt durch die unklare und destabilisierte Lage in der Ukraine und der Krim. Schon mehren sich die Stimmen, dass das zarte Pflänzchen des Aufschwungs zu schnell Schaden nehmen könnte und deshalb keine neuen Projekte oder Staatsausgaben bloß aufgrund einer hervorragenden Monatszahl gestartet werden sollten.
Einen sehr guten Effekt hat die aktuelle Diskussion aber: So mancher Ministerpräsident oder Abgeordneter profiliert sich leider im wahrsten Sinne des Wortes als Nimmersatt: Trotz Rekordzahlen erblicken immer wieder neue Steuer- oder Abgabenerhöhungen das Licht der Welt. Wie die gerade von einem SPD-Ministerpräsidenten aufgebrachte und wieder verworfene „Solidaritätsabgabe“ für Autofahrer. Auf alle Fälle bleibt es spannend!
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