Die dritte Runde des Außenhandelsabkommens bzw. des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU beginnt. Diesmal ist nach Vorabinformationen auch mit über das klassische Freihandelsabkommen hinausgehenden Entscheidungen zu rechnen.
Freihandelsabkommen zwischen USA und EU geht in die dritte Runde
In Washington fand die dritte Runde des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU statt. Dabei waren alle der rund 20 Arbeitsgruppen vertreten, die zu unterschiedlichen Industriesektoren, nämlich Automobil, Agrar sowie Chemie, tagen.
Aber auch der sogenannte freie Datenfluss sowie das geistige Eigentum werden in der Tagung thematisiert. Kritisiert wurde schon im Vorfeld zum Treffen die mangelhafte Transparenz sowie auch die Fesseln, die sich TTIP-Unterzeichner mit dem vorgesehenen Investitions-Schlichtungsverfahren selbst anlegen.
Zum Anfang des Jahres planen der Handelskommissar Karel de Gucht sowie der US-Handelsvertreter Michael Fromann eine Zwischenbilanz. Parallel hierzu trafen auch 50 Vertreter aus europäischen Nichtregierungsoranisationen zwecks Strategietreffen in Brüssel aufeinander.
Es geht um eine abgestimmte Regulierung
Der designierte Chef des World Trade Institute in Bern, Joseph Francois, argumentierte schon im Vorfeld im Rahmen einer Fachtagung der Universitäten Heidelberg sowie Mannheim zum TTIP, dass das TTIP diesmal über das schon aus der Vergangenheit bekannte klassische Freihandelsabkommen weit hinausgehen werde.
Faktisch werde nämlich versucht, einen gemeinsamen Fundus an den regulatorischen Standards zu fixieren. Dabei gehen die Bemühungen schon so weit, dass mögliche Regulierungen auf beiden Seiten in der Zukunft in einem neu zu gründenden Gremium abzustimmen sein sollen.
Als Experte bietet er den Kritikern damit aber auch – möglicherweise unbewusst – ein sehr gutes Argument gegen eine Verhandlung des TTIP in Form eines klassischen Freihandelsabkommens, das dann nämlich hinter verschlossenen Türen verhandelt würde. Argumentiert wird, dass in den USA Gesetzentwürfe wie auch Debatten zu Entwürfen veröffentlicht werden und dass in diesem Zusammenhang auch Transparenz im Außenhandelsabkommen notwendig werde.
Video: TV-Satire zum Freihandelsabkommen
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Selbstfesselung und mangelhafte Transparenz werden kritisiert
Die möglichen Fesseln, die sich die Unterzeichner der TTIP im Rahmen des geplanten Investitions-Schlichtungsverfahrens anlegen, werden ebenso wie die mangelhafte Transparenz kritisiert. Hierzu will das NGO-Bündnis zusammen mit US-Organisationen mobilmachen.
Gewarnt wurde bereits im Vorfeld in einem Brief an die TTIP-Verhandlungschefs, dass bestehende Investorenschutz-Schlichtungsverfahren für Staaten den Zwang mitbringen, eine parallele und innerhalb einer Demokratie nicht legitimierten Gerichtsbarkeit unterworfen zu werden.
Die New York Times merkte zu dieser Thematik an, dass mittels Steuergeldern dann auch eine Kompensation in Millionen- wenn nicht gar Milliardenhöhe erfolgen müsste, um neue Umweltschutz- wie auch Anti-Rauchergesetze zu finanzieren. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde soll ein ausführliches Positionspapier zur Verfügung stehen, das verschiedene Kapitel des TTIP abstimmbar macht.
Außenhandelsabkommen: Noch viel zu tun
Die Verhandlungen über das Freie Handelsabkommen gehen in diesem Jahr weit über die Grenzen hinaus, die seinerzeit durch vorherige Generationen ausgehandelt wurden. Der Bedarf an Koordination ist ebenso groß wie das Interesse am TTIP.
Bildquelle: © RioPatuca Images – Fotolia.com
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