Zu den Bundestagswahlen am 22. September 2013 treten Bündnis 90 / Die Grünen mit den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an. Das Programm für die Wahl sieht eine Reihe von einschneidenden Änderungen in unterschiedlichen wirtschaftspolitischen wie auch steuerrechtlichen Feldern vor. Dabei legen die Grünen ein besonderes Augenmerk auf die Sanierung der öffentlichen Hauhalte.
Wirtschaft: Verbesserung der Ökobilanz und mehr Nachhaltigkeit
In wirtschaftspolitischer Hinsicht setzt das Programm von Bündnis 90 / Die Grünen auf klassische ökologische Themen. Entsprechend kritisch wird mit Maßnahmen der Konjunkturförderung wie der Abwrackprämie ins Gericht gegangen, welche ein falsches Signal hinsichtlich einer umweltgerechten Erneuerung des Wirtschaftens setzen würden. Vielmehr gehe es darum, die Bundesrepublik Deutschland in Sachen nachhaltiger Ökonomie zu einem Spitzenreiter in Europa zu machen. Europa ist ein weiteres großes Thema in den wirtschaftpolitischen Planungen der Grünen. Hier werden die sozialen Gefahren einer Jugendarbeitslosigkeit von um die 50 Prozent in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union thematisiert. Neben dem ökologischen gehe es daher auch um einen sozialen Umbau in Deutschland und Europa.
Steuern & Finanzen: Die öffentlichen Schulden abbauen
Die zentrale Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachen Fiskalpolitik ist eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Den Ländern und Kommunen wie auch dem Bund müsse wieder politischer Handlungsspielraum verschafft werden. Dies ist nach Auffassung der Grünen nur durch Steuererhöhungen sowie die Abschaffung verschiedener steuerrechtlicher Ausnahmeregelungen zu erreichen. Dabei geht es neben der Streichung des günstigeren Mehrwertsteuersatzes für das Hotelwesen um eine Besteuerung von Kerosin sowie die Streichung von öffentlich finanzierten Prestigeobjekten und Rüstungsprojekten. Vor allem aber soll eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen die Basis für eine breit angelegte Entschuldung der öffentlichen Haushalte bilden. Hinzu kommen soll die Streichung verschiedener ökologisch bedenklicher Subventionen sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Effizienz. Im Gegenzug ist eine steuerliche Entlastung von Geringverdienern und der Mittelschicht das Ziel.
Rente: Ein neuer Generationenvertrag ist unausweichlich
Nach Auffassung der Grünen macht der demographische Wandel eine grundsätzliche Neuausrichtung der Rentenpolitik unausweichlich. Die im Programm enthaltenen Ansätze sind wenig konkret und sprechen sich lediglich für einen gerechten Ausgleich der Lasten zwischen den Generationen aus. In den Ausführungen zum Thema Generationen nehmen eher die Themen Kinderbetreuung und Jugendpolitik breiten Raum ein. Trotz eines Alterungsprozesses auch innerhalb der Partei sind Rentner und Pensionäre weiterhin keine zentrale Zielgruppe von Bündnis 90 / Die Grünen. Statt klarer Fakten geht es eher um die gesellschaftliche Teilhabe alter Menschen und die Herbeiführung eines aufeinander Zugehens des Generationen.
Wenig Neues im Programm
Die politischen Forderungen von Bündnis 90 / Die Grünen unterscheiden sich in wirtschaftspolitischer und steuerrechtlicher Hinsicht kaum von denen früherer Wahlgänge. Angestrebt wird weiterhin der ökologisch soziale Umbau der Gesellschaft. Zum Thema Rente haben die Grünen weiterhin wenig Konkretes beizutragen. Neu ist allerdings das Bemühen um das Aufzeigen von Finanzierungswegen für angedachte politische Projekte sowie das zentrale Ziel einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
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