Die Bundestagswahl rückt näher und damit werden auch die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien immer interessanter. Unter dem Slogan „100% Sozial“ hat im Juni die Linke ihre aktuellen Ziele für die Wahl im September veröffentlich. Mit nur 4 Gegenstimmen entschied man sich vor allem dafür, die Problematik Reichensteuer und Mindestlohn in den Mittelpunkt zu stellen.

Wirtschaft: Schwache Regionen stärker fördern

Wirtschaftspolitisch geht es im Programm der Linken besonders um die Schaffung von Gleichheit. So sollen strukturschwache Regionen besonders gefördert werden, um so ein wirtschaftliches Gefälle in Deutschland zu verhindern. Dabei steht nicht nur notwendigerweise der Osten im Mittelpunkt. Besonders angesprochen werden auch die Regionen um Bremen und das Ruhrgebiet. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine verstärkte Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, da man sich dadurch verspricht, den Wirtschaftskreislauf der jeweiligen Region nachhaltig stärken zu können. Auf dem Arbeitsmarkt ist das Hauptziel die Schaffung von Mindestlöhnen, die zu Beginn bei 10 Euro liegen sollen und bis 2017 auf 12 Euro steigen sollen.

Steuern & Finanzen: Höhere Steuern für die Reichen

Mehr Gerechtigkeit fordert das Wahlprogramm der Linken auch im Bereich Steuern. So sollen Vermögende in der Zukunft eine Vermögenssteuer von 5% zahlen. Diese Steuer würde Geld- und Immobilienvermögen betreffen und nur die erste Million steuerfrei lassen. Zusätzlich plant man auch eine Reform der Einkommensteuer, um weniger Verdienende zu entlasten. So soll sich der jährliche Freibetrag auf 9300 Euro erhöhen, während im Gegenzug der Steuersatz für Einkommen von über 65.000 Euro auf 59% steigt. Wer über eine Million Euro im Jahr verdient, der soll dann für jeden Euro, der die Millionengrenze übersteigt, nach dem Willen der Linken 75% Steuern zahlen.

Neben mehr Gerechtigkeit spielen auch die Finanztransaktionen eine größere Rolle innerhalb des Wahlprogramms. Um die Gefahr der Finanzspekulationen einzuschränken, fordert die Partei eine Steuer von 0,1% auf alle Finanztransaktionen.

Rente: Rückkehr zum alten Rentenalter

Eine bessere Absicherung im hohen Alter ist ebenfalls eine der Forderungen im Wahlprogramm. So möchte die Partei eine Rückkehr zum Sicherungsniveau von 53 Prozent und damit die Abkehr von der Entscheidung, bis 2030 das Niveau um 10% zu senken. Zusätzlich soll auch die Rente mit 67 wieder abgeschafft und das vorherige Rentenalter von 65 wieder zur gesetzlichen Grundlage werden. Für Personen, die nur eine sehr geringe Rente erhalten, möchte die Linke eine gesetzliche Mindestrente von 1050 Euro schaffen. Zudem plant man auch die Angleichung der unterschiedlichen Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland.

Fazit: Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt

Das Wahlprogramm der Linken ist besonders durch das Ziel soziale Gerechtigkeit geprägt. Höhere Steuern für Reiche, Mindestlöhne und die Anpassung des Rentenniveaus zeigen klar, welche Politik die Wähler der Partei erwarten können.

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